Arbeitnehmerüberlassung am Bau: die Grenze zwischen Werkvertrag und Straftat

Das Verbot: §1b AÜG

Im Bauhauptgewerbe ist die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, grundsätzlich unzulässig (§1b AÜG). Ausnahmen gelten eng begrenzt zwischen Betrieben des Baugewerbes, die von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen erfasst werden — der Verleih durch klassische Zeitarbeitsfirmen auf die Baustelle ist damit praktisch ausgeschlossen. Für Generalunternehmer heißt das: Jeder NU-Einsatz muss als echter Werkvertrag gestaltet und gelebt werden.

Werkvertrag oder verdeckte Überlassung?

Die Grenze verläuft nicht auf dem Papier, sondern auf der Baustelle. Verdeckte AÜ liegt vor, wenn das Personal des „NU" faktisch wie eigenes Personal eingesetzt wird:

Dieselben Kriterien entscheiden übrigens auch beim Ein-Mann-NU über die Einstufung — die Abgrenzung zur Scheinselbstständigkeit am Bau folgt derselben Logik: Es zählt die gelebte Praxis, nicht der Vertragstext.

Typische Fallkonstellationen

• „Kolonnengestellung": Ein NU liefert 6 Eisenflechter, Ihr Polier teilt sie täglich ein. Klassische verdeckte AÜ — egal, was im Vertrag steht.
• Stundenlohnarbeiten ohne Gewerk: „Helferstunden" auf Zuruf sind kein Werk. Vereinzelt zulässig als Regiearbeiten, als Dauermodell hochriskant.
• Mischfälle: Werkvertrag für Trockenbau, aber die NU-Leute helfen „zwischendurch" beim Entladen und Betonieren — die Mischtätigkeit infiziert das Ganze.

Die Sanktionen

• Bußgelder nach §16 AÜG — bis zu 30.000 € je Verstoß, bei illegaler Überlassung im Baugewerbe für Verleiher und Entleiher
• Fingiertes Arbeitsverhältnis: Die überlassenen Arbeitnehmer gelten als Ihre eigenen — mit allen Folgen (SV-Nachzahlung, Lohnsteuer, Kündigungsschutz)
• Bei Ausländern ohne Genehmigung: zusätzlich Straftatbestände und Vergabesperren

Vertragsgestaltung + gelebte Praxis

1. Jedem NU-Einsatz ein konkretes Gewerk mit LV-Bezug zuordnen — niemals „Personalgestellung light".
2. Weisungskette respektieren: Anweisungen nur an den Vorarbeiter des NU, nie direkt an dessen Leute.
3. Abnahme und Gewährleistung tatsächlich praktizieren und dokumentieren.
4. Stundenlohnarbeiten auf echte Regiefälle begrenzen und gesondert beauftragen.

Die Werkvertragsindizien gehören in dieselbe NU-Akte wie alle anderen Pflichtnachweise — welche das sind, zeigt die Nachunternehmer-Dokumenten-Checkliste. Und weil Bescheinigungen wie SOKA- oder §48b-Nachweise mitten im Projekt ablaufen, gehört dazu ein laufendes Fristenmanagement für Bescheinigungen.